OGH

OGH · 10Os47/86; 15Os132/93 · 11. November 1993

Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die behaupteten Gegenforderungen, die nicht bloß einfache zusätzliche Erhebungen erforderlich gemacht hätten, um über eine der Sache nach geltend gemachte Kompensationseinrede zu entscheiden, lagen die Voraussetzungen für einen Zuspruch nicht vor. (T1)

Rechtssatz11. November 1993ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0101283

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Entscheidung

OGH · 10Os47/86; 15Os132/93 · 11. November 1993

10Os47/86; 15Os132/93 · OGH · 11. November 1993

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Normen

StPO §366 Abs2 C