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OGH · 3Ob608/86; 4Ob25/97y; 1Ob284/99t; 3Ob71/05w · 27. April 2005

Veröff: SZ 59/171 Auch; nur: Trotz unterbliebener Zurückweisung ist die verspätete Anbringung der Aufkündigung wahrnehmbar, wenn über rechtzeitig angebrachte Einwendungen das Verfahren nach den §§ 571 f ZPO eingeleitet wurde. In einem solchen Fall hat das Gericht die...

Rechtssatz27. April 2005ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0044794

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Entscheidung

OGH · 3Ob608/86; 4Ob25/97y; 1Ob284/99t; 3Ob71/05w · 27. April 2005

3Ob608/86; 4Ob25/97y; 1Ob284/99t; 3Ob71/05w · OGH · 27. April 2005

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Normen

ZPO §563ZPO §572