OGH · 7Ob592/86 (7Ob593/86) · 11. September 1986

Auch; Veröff: JBl 1985,746 (Wilhelm) Vgl auch; Beisatz: Die Fälligkeit richtet sich primär nach der (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarung, wobei der Vertragszweck eine maßgebende Rolle spielt, und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei...

nur: Ist die Zahlungsfrist oder der Zahlungstag nicht bestimmt, tritt der Verzug des Schuldners erst ein, wenn der Gläubiger gemahnt hat (5 Ob 38/74). (T1)Beisatz: Hier: § 25 WEG 1975 (T2) Veröff: SZ 50/15 = EvBl 1977/247 S...

Vgl; Beisatz: Die Fälligkeit eines darlehensweise zugezählten Betrages zur sofortigen Rückzahlung läuft dem jedem Darlehen geschäftstypisch innewohnenden Zweck zuwider. (T1) nur: Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung kein bestimmter Termin vereinbart wurde, kann sofort zurückgefordert werden. (T2)Anm: Veröff: WBl...

Vgl auch; Beisatz: Die in einem Urteil über das Hausbesorgerentgelt gegen den Vermieter ausgesprochene Verpflichtung, den Kapitalbetrag samt Zinsen binnen einer Leistungsfrist von 14 Tagen zu bezahlen, ist unter dem Aspekt einer rein prozessualen Leistungsfrist (§ 409 ZPO)...

Auch; nur: Der Fälligkeitszeitpunkt richtet sich primär nach der Parteienvereinbarung, wobei hilfsweise iSd § 1418 erster Satz ABGB auf die "Natur der Sache" Bedacht zu nehmen ist. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe...

nur: Der Ausdruck "ohne unnötigen Aufschub" bedeutet einen Aufschub, der sich der Natur der Sache und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nach als notwendig herausstellt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der...

SZ 23/241 Ähnlich Auch

Veröff: ÖBA 1989,922 Auch; nur: Liegt eine Vereinbarung über eine Befristung der jeweiligen Überziehungskreditbeträge nicht vor, so sind diese Überziehungskreditbeträge gemäß § 904 ABGB sofort fällig. (T1)

Veröff: HS 3161/38 nur: Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten beträgt drei Jahre. (T1)Beisatz: Hier: Malerarbeiten an einem Hotelgebäude (T2) nur: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. (T3)Veröff: HS 8335 nur T1; Beisatz: Eingebaute Mamorstufen und Fensterbank (T4) nur...

Auch Auch; nur: Als Eigentümer in Sinne des § 1041 ABGB ist jeder anzusehen, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist. (T1) nur: "Verwendung" ist demnach jede dem Zuweisungsgehalt dieses Rechtes widersprechende Nutzung. (T2)Beisatz: Sie kann durch einen (zumeist rechtswidrigen)...

Vgl; Veröff: SZ 50/5 Beisatz: Der Richter hat, wenn der Ablauf der Gewährleistungsfrist aus den Prozeßakten klar hervorgeht, die Gewährleistungsklage abzuweisen, wenngleich sich die andere Partei auf die abgelaufene Präklusionsfrist nicht berufen hat. (T1) Veröff: HS 10909 Auch...