OGH · 3Ob505/86 · 2. April 1986

Veröff: NZ 1985,230 Auch; Veröff: SZ 66/81 Auch; Beisatz: Erschüttert muss das Vertrauen des Kreditinstituts darin sein, dass der zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellte Kredit nicht mehr ordnungsgemäß bedient werde und insoweit eine vermögensrechtliche Gefährdung zu befürchten ist....

vgl; Beisatz: Die Zuordnung des sachenrechtlichen Eigentums an der errichteten Wärmebereitungsanlage kann je nach „Contracting-Modell“ unterschiedlich sein. Das Eigentum kann beim Contractor bleiben, die Wohnungseigentümer können nach einer gewissen Zeit Miteigentum erwerben, oder der Bauträger erwirbt Eigentum an...

Veröff: EFSlg 38873 Auch; Beisatz: Soweit die Frau darüber hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachging und ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit zur Anschaffung oder Vermehrung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse verwendete oder damit ganz oder teilweise die Haushaltskosten...

Veröff: EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 = SZ 56/95 nur: Haben die Ehegatten die Mitwirkung des einen von ihnen im Erwerb des anderen vertraglich geregelt, ist für die Ansprüche des Mitwirkenden ausschließlich der Vertrag maßgebend. (T1)...

SZ 25/224 EvBl 1974/19 S 45 vgl auchAnm: SZ 50/30 Auch; Veröff: SZ 69/127 Vgl auch nur: Eine Ergänzung des Exekutionstitels durch Urkunden ist zum Nachweis des Umfanges der geschuldeten Leistung unzulässig. (T1); Beisatz: Dies entspricht den Anforderungen...

Veröff: SZ 2016/41 Vgl Vgl Vgl Vgl; Beisatz: Hier: Verwaltungspauschale, Chipgebühr und halbjährliche Servicepauschale neben dem monatlichen Mitgliedsbeitrag gemäß § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. (T1) vgl; Beisatz wie T2: Hier: Intransparenz einer Vereinbarung in einem Kreditvertrag...

Veröff: EvBl 1954/326 S 480 Veröff: ImmZ 163 S 26 Veröff: MietSlg 15050 Veröff: MietSlg 16079 Vgl aber; Veröff: MietSlg 27087 Vgl aber; Beisatz: Liegt aber eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Parteiabsicht vor, ist die Höhe des...

Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 nur: Die Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen begründet nicht einen Vergütungsanspruch wie bei einem Arbeitsverhältnis, sondern einen Gewinnbeteiligungsanspruch ähnlich dem Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis. (T1)...

Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 Auch; Beisatz: Daher ist auch zu prüfen, ob nicht der Ehepartner an den Gewinnen des Unternehmens ohnedies in einer dem Maß ihrer Mitwirkung entsprechenden Weise teilhatte. (T1)...

Veröff: SZ 56/95 = EvBl 1984/1 S 16 = NZ 1984,83 nur: Haben die Bemühungen beider Ehegatten zu keinem Gewinn geführt, kommt auch ein Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung nicht in Betracht. (T1) Veröff: GesRZ 1985,147 Auch; nur...

EFSlg 50265 nur: Mangels eines erzielten Gewinnes gebührt kein ABgeltungsanspruch. (T1)