OGH · 6Ob567/84; 3Ob308/01t; 2Ob161/06z; 8Ob110/24w · 24. Oktober 2024

Vgl auch; Beisatz: Beim Beschluss über die Bestellung wie auch über die Enthebung eines Kurators handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Beschluss, welcher seine Gestaltungswirkung grundsätzlich mit Wirksamkeit, also Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Parteien entfaltet. (T1)...

Veröff: EvBl 1972/244 S 462 Auch Auch; nur: Die Genehmigung ändert den Inhalt des Vertrages nicht. (T1) nur T1; nur: Sie ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen oder der für ihn handelnden Personen. (T2) nur T2...

Veröff: SZ 57/61 Vgl aber; nur: Die rückwirkende Kraft kommt allerdings nur zwischen den Parteien voll zur Geltung, nicht aber gegenüber Dritten. (T1); Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde...

Veröff: RZ 1994/3 S 15 Auch Auch nur: Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. (T1) Veröff: SZ 71/119 Beisatz: Ob...

Veröff: SZ 61/231 = EvBl 1989/88 S 338 nur: Die Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes beziehungsweise Vormundschaftsgerichtes besteht nicht nur darin, die Gesetzmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit der vom Vormund getroffenen oder in Aussicht (beziehungsweise nicht in Aussicht) genommenen Maßregeln...

nur: Grundsätzlich ist ein Grundbesitz die sicherste Anlage, die deshalb dem Minderjährigen ungeschmälert verbleiben soll. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T2); Beisatz: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz setzt den offenbaren Vorteil des Betroffenen voraus. Diese Frage...

nur: Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die Rechte Dritter wird durch die bloße Genehmigung eines Antrages nicht eingegriffen, daher steht Dritten dagegen auch kein Rechtsmittel zu. (T1) Auch; nur T1 nur: Das Genehmigungsverfahren...

Veröff: SZ 28/232 = EvBl 1956/97 S 183 = RZ 1956,30 Beisatz: Ungültigkeit genehmigungspflichtiger, aber nicht genehmigter Rechtsgeschäfte. (T1) Beisatz: Vermietung von Räumen eines gemeinsamen Hauses an einen Miteigentümer = MietSlg 21062. (T2) Auch; Beisatz: Vergleichsabschluß durch ehelichen...