OGH · 1Ob630/83 · 10. Oktober 1983

Veröff: SZ 2002/46 Auch; Beisatz: Unter welchen Voraussetzungen aber ein Rechtsanwalt infolge völliger Wertlosigkeit seiner Tätigkeit seinen Honoraranspruch "verwirkt" hat, kann nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T1) Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ob...

Veröff: SZ 52/73 Auch nur: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. (T1) nur T1 nur T1 nur T1

Veröff: NZ 1973,156 Veröff: EvBl 1972/124 S 234 nur: Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die...

Veröff: 18/59 nur: Der Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten unterliegt auch dann, wenn die Geschäftsbesorgung gegen Entgelt übernommen wurde, den Bestimmungen des 22. Hauptstückes über den Bevollmächtigungsvertrag, nicht aber denen über den Dienstvertrag oder Werkvertrag. (T1) Veröff:...

Veröff: EvBl 1969/198 S 298 Veröff: NZ 1973,177 Veröff: NZ 1981,78 Veröff: SZ 52/73 Veröff: SZ 62/102 = AnwBl 1990,45 (Pritz) Veröff: AnwBl 1990,42 Auch; Beisatz: Überwiegen im Rechtsverhältnis die dem Bevollmächtigungsvertrag zu unterstellenden Leistungen, gilt Anwaltsvertragsrecht. (T1)...

nur: Der Geschäftsbesorger schuldet regelmäßig keinen bestimmten Erfolg. (T1) Veröff: SZ 70/198 Auch; nur T1

Veröff: EvBl 1981/71 S 237 = JBl 1982,321 Beisatz: Es entspricht auch der Billigkeit, dass der Unschuldige, wenn auch nur in einem gewissen Ausmaß, besser bedacht wird als der Schuldige. (T1)Veröff: EvBl 1982/113 S 395 Auch Vgl auch;...

Veröff: EvBl 1981/49 S 160 Auch; nur: Die Verschuldensentscheidung im Eheverfahren ist nicht unter den bei der Aufteilung zu berücksichtigenden Gründen genannt. (T1) nur: Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung...

Veröff: MietSlg 34600 nur: Die Folgen der Ehescheidung sollen in wirtschaftlicher Hinsicht in einer für beide Ehegatten möglichst ausgeglichenen Weise geregelt werden. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Dies gilt auch für den erheblich weniger schuldigen Teil. (T2) Veröff: EFSlg...

Veröff: EFSlg 32871 Vgl auch nur: Haben die Ehegatten die Mitwirkung eines von ihnen im Erwerb des anderen auf eine vertragliche Grundlage gestellt, so ist für die aus der Mitwirkung abgeleiteten Ansprüche nach der Regelung des § 100...

EvBl 1979/110 S 348 = Arb 9772 Vgl auch Beisatz: Nur für einen Unterschiedsbetrag zwischen dem Abgeltungsanspruch nach § 98 ABGB und dem für die erbrachten Dienstleistungen vereinbarten Entgelt bleibt es bei der Grundsatzregelung des § 98 ABGB....