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OGH · 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob2055/96a; 4Ob214/97t; 4Ob198/06f; 4Ob234/07a; 4Ob76/25t · 26. März 2026

Vgl aber; Beisatz: Neben der Unterlassung kann auch die Beseitigung der wettbewerbswidrigen Gegenstände gefordert werden, wenn das widerrechtliche Verhalten des Störers einen Dauerzustand herbeigeführt hat; dann umfasst der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, vom Verpflichteten die Beseitigung...

Rechtssatz26. März 2026ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0079184

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Entscheidung

OGH · 4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob2055/96a; 4Ob214/97t; 4Ob198/06f; 4Ob234/07a; 4Ob76/25t · 26. März 2026

4Ob340/80 (4Ob341/80); 4Ob2055/96a; 4Ob214/97t; 4Ob198/06f; 4Ob234/07a; 4Ob76/25t · OGH · 26. März 2026

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