Entscheidung
OGH · 3Ob156/80; 3Ob153/21b · 21. Oktober 2021
3Ob156/80; 3Ob153/21b · OGH · 21. Oktober 2021
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Normen
EO §355 VEO §391 IIAEO §399
OGH
Veröff: SZ 53/175 Gegenteilig; Beisatz: So wie die materielle Rechtskraft der Exekutionsbewilligung der Einstellung der Exekution zumindest wegen nachträglich entstandener Einstellungsgründe nicht entgegensteht, hindert sie auch nicht die Wahrnehmung des nach ihrer Erlassung eingetretenen Ablaufs der Verfügungsfrist. (T1)
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Entscheidung
3Ob156/80; 3Ob153/21b · OGH · 21. Oktober 2021
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