OGH · 5Ob683/80; 4Ob1517/88; 10Ob347/97w; 9Ob77/03v; 7Ob81/14h; 5Ob52/24v · 2. April 2025

SZ 27/330 Beisatz: Der gutgläubige Erwerber verschafft durch die Übertragung der Sache jedem Dritten Eigentum, auch wenn diesem der Mangel im Erwerbsakt des Vormannes bekannt sein sollte. Das Eigentumsrecht des wahren Eigentümers lebt auch dann nicht mehr auf,...

Veröff: SZ 72/72 Auch; Beisatz: Der gutgläubige Erwerber erwirbt unbeschränktes und endgültiges Eigentum an der Sache und kann über sie frei verfügen, sie daher auch veräußern und sein erworbenes Eigentum an andere übertragen. Der wirkliche Eigentümer büßt sein...

Veröff: HS 10,11/19 Beisatz: Wegen der Häufigkeit des Eigentumsvorbehaltes sind an die Gutgläubigkeit des Erwerbers strenge Maßstäbe anzulegen. Wer Sachen erwirbt, die üblicherweise unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden wie dies beim Erwerb von Kfz häufig der Fall ist, muss...

Veröff: SZ 68/196 Ähnlich Vgl auch nur: Bei Veräußerung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ist vorerst die Einsicht in den Typenschein zu verlangen. Legen besondere Umstände den Verdacht nahe, der Verkäufer könne unredlich sein, bedarf es weiterer Aufklärungen. (T1) Beisatz:...

Vgl aber; Beisatz: Gerade der Grundsatz der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles führt aber dazu, dass trotz Anwendung eines strengen Maßstabes beim Kauf eines fabriksneuen Fahrzeuges von einem autorisierten Händler gegen Zahlung des Preises die Gutgläubigkeit des Käufers...

Veröff: HS 9349 Beisatz: Wegen der Häufigkeit des Eigentumsvorbehaltes sind an die Gutgläubigkeit bzw Redlichkeit des Erwerbers strenge Maßstäbe anzulegen. (T1) Veröff: HS 1011/19 Beisatz: In der Unterlassung einer solchen Überprüfung ist eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne des...

JBl 1980,589 JBl 1986,240 = SZ 58/166 nur: Schon der Verdacht des Erwerbers, daß der Verkäufer bzw, Verpflichtete bei einer öffentlichen Versteigerung nicht Eigentümer sei, schließt den guten Glauben aus. (T1) Auch; nur T1 nur T1 nur: Gutgläubiger...