OGH · 5Ob681/79; 1Ob705/84 (1Ob706/84); 2Ob588/95 (2Ob589/95); 7Ob115/99h; 6Ob204/09g · 17. Dezember 2009

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

Veröff: SZ 70/102 Vgl auch; Beisatz: Ein Sublegat liegt vor, wenn ein Legatar zur Erfüllung eines Legats verpflichtet wird. Hat der Legatar hingegen die vermachte Sache selbst nach bestimmter Zeit oder bei Eintritt einer Bedingung einer anderen Person...

Veröff: NZ 1988,137 nur: Tritt der Bedingungsfall ein, ist daher das Verlassenschaftsverfahren nach den szt. Erblasser nicht fortzusetzen. (T1) nur: Dem uneigentlichen Nachlegatar steht anders als dem Nacherben gegen den mit dem Vermächtnis belasteten Erben nur ein schuldrechtlicher...

Veröff: EvBl 1980/60 S 212 = NZ 1980,146 Veröff: NZ 1985,188 Vgl; Beisatz: Bei Fehlen jeglichen Anhaltspunktes dafür, dass die Absicht des Erblassers auch auf Grund anderer Kriterien, die mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht bzw nicht ebenso...