OGH · 1Ob616/79; 4Ob169/82 (4Ob170/82); 6Ob588/87; 7Ob691/88; 5Ob516/93; 8Ob51/01k; 1Ob305/02p; 4Ob209/09b; 1Ob184/13k; 8Ob29/18z · 27. April 2018

Veröff: SZ 70/59 Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso...

Beisatz: Der Vermögensübernehmer haftet nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, nicht jedoch für die Fortsetzung obligatorischer Dauerschuldverhältnisse. (T1) Vgl; Beisatz: Die Haftung des Übernehmers nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, verhindert nicht, dass der Übernehmer ‑ damit seine...

Beisatz: Ähnlich: Hier gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 5c Abs 2 KAKuG als solidarisch haftender und direkt klagbarer Pflichthaftpflichtversicherer einer Krankenanstalt. (T1)

Veröff: JBl 1972,39 nur: § 1409 ABGB verlangt eine rechtsgeschäftliche Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme. (T1) Veröff: JBl 1977,95 Beisatz: Guter Glaube des Gläubigers, daß lediglich der äußere Tatbestand einer solchen Übernahme gesetzt worden sei, genügt nicht. (T2) nur T1;...

Veröff: EvBl 1979/93 S 290 = JBl 1980,95 = SZ 52/12 Veröff: EvBl 1980/141 S 438 Auch

Veröff: ÖBA 1991,383 Auch; Veröff: ÖBA 1994,159 Auch; Veröff: SZ 68/221 Auch Veröff: SZ 2009/99 Auch; Veröff: SZ 2015/13 Auch; Beisatz: Hier aber mindern weder die im Übergabevertrag vereinbarten Ausgedingsleistungen (Wohnrecht, Pflege etc) noch die im Belieben der...

Veröff: SZ 61/49 = JBl 1988,381 = RZ 1988/52 S 223 Veröff: ÖBA 1991,383 Auch; Beisatz: Besteht die Gegenleistung in Geld, ist trotz Wertäquivalenz nicht die gleiche Sicherheit bzw die gleiche Befriedigungschance wie bisher gegeben, es sei denn,...

Veröff: JBl 1974,486 = Arb 9202 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: § 1409 ABGB sieht nur eine beschränkte Haftung des Übernehmers vor, nämlich nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiven (also pro viribus) und überdies nur für die...