OGH · 5Ob749/78; 5Ob767/79; 8Ob29/18z · 27. April 2018

Veröff: SZ 70/59 Vgl auch; Beisatz: Der Schuldbeitritt ändert nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis, ebenso...

Beisatz: Der Vermögensübernehmer haftet nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, nicht jedoch für die Fortsetzung obligatorischer Dauerschuldverhältnisse. (T1) Vgl; Beisatz: Die Haftung des Übernehmers nur für die Erfüllung von Geldverpflichtungen, verhindert nicht, dass der Übernehmer ‑ damit seine...

Veröff: MietSlg 15372 Veröff: MietSlg 19335 Veröff: MietSlg 21506 Ähnlich Auch; Beisatz: Es ist das Verhältnis der Wertkompenenten zu prüfen. (T1) Veröff: MietSlg 33324 = MietSlg 33363 Veröff: MietSlg Bd 38/31 Auch Vgl auch; Veröff: SZ 71/17 Auch

Beisatz: Ähnlich: Hier gesetzlicher Schuldbeitritt nach § 5c Abs 2 KAKuG als solidarisch haftender und direkt klagbarer Pflichthaftpflichtversicherer einer Krankenanstalt. (T1)

Veröff: ÖBA 1994,159 Beisatz: Es genügt, daß der Anspruch im maßgebenden Zeitpunkt im Keime entstanden war. (T1) Veröff: SZ 68/18 Beis wie T1; Beisatz: Hier: Pflegevertrag. (T2)

Veröff: SZ 52/152 = JBl 1980/479 = NZ 1980,129 Veröff: SZ 61/239 = RZ 1990/15 S 44 Auch; Veröff: SZ 68/221 Auch

Veröff: JBl 1972,39 nur: § 1409 ABGB verlangt eine rechtsgeschäftliche Vermögensübernahme oder Unternehmensübernahme. (T1) Veröff: JBl 1977,95 Beisatz: Guter Glaube des Gläubigers, daß lediglich der äußere Tatbestand einer solchen Übernahme gesetzt worden sei, genügt nicht. (T2) nur T1;...

Veröff: EvBl 1979/239 S 659 Beisatz: Der Gläubiger muss beweisen, daß der Übernehmer entweder auf Grund eigener Verpflichtung oder deshalb für die Forderung haftet, weil er sie bei Übernahme des Unternehmens kannte oder kennen musste. (T1) Ähnlich Auch;...