OGH · 3Ob613/76 · 5. September 1978

Auch Beisatz: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vergleiche § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach § 33...

Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn als Ablehnungsgrund behauptet wird, die abgelehnten Richter hätten als Spruchkörper des Obersten Gerichtshofs in einer Vorentscheidung derselben Rechtssache unrichtig entschieden. (T1)Beisatz: Lediglich dann, wenn eine durch konkrete strafgerichtliche Ermittlungen gestützte Verdachtslage...

Veröff: SZ 2004/99

Veröff: Arb 10760 Gegenteilig; Beisatz: Da nach der Spezialbestimmung des § 11 Abs 4 ASGG über die Ablehnung eines Richters oder fachkundigen Laienrichters Senate zu entscheiden haben, die sich aus drei Richtern zusammensetzen, kommt die allgemeine Senatszusammensetzung des...

Veröff: SZ 65/153

Veröff: RZ 1977/11 S 31 (kritisch Spehar)

Veröff: SZ 51/93 Vgl auch nur: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor. (T1)...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Kündigungsverfahren wegen krankhafter Sammelsucht (Anhäufen von unbrauchbarem Altmaterial in der Wohnung). (T1) Auch Auch Vgl auch Auch Auch

Vgl