OGH · 1Ob797/76 (1Ob802/76) · 22. Dezember 1976

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.12.1976

Geschäftszahl

1Ob797/76 (1Ob802/76)

Norm

GmbHG §20;

HGB §161;

Rechtssatz

1. Dem Kommanditisten kann auch in der Weise Einfluß auf die Geschäftsführung eingeräumt werden, daß der persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte nach seinen Weisungen vorzunehmen hat oder daß er bestimmte Geschäfte nur mit seiner Zustimmung vornehmen darf.

2. Es kann auch vereinbart werden, daß die GmbH von ihrem Recht, den Geschäftsführern Weisungen zu erteilen, nicht oder nur beschränkt Gebrauch macht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/12/22 1 Ob 797/76

Veröff: SZ 49/163 = EvBl 1977/161 S 356

Rechtssatznummer

RS0059988