OGH · 3Ob255/75 (3Ob256/75); 8Ob45/12v · 4. März 2013

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

Veröff: EvBl 1952/156 S 241 Beisatz: Auch wenn bereits Erbserklärungen abgegeben wurden. (T1) Beisatz: Haben erbserklärte Erben, denen im Erbrechtsstreit die Klägerrolle zugeteilt wurde, die Klage innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht angebracht, dann ist derjenige Erbe, gegen...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

Veröff: SZ 71/83 vgl; nur: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter Nacherbschaft (auch nur auf den Überrest) fällt, ist wirkungslos, weil der Vorerbe insoweit von Todes wegen nicht wirksam verfügen kann. (T1)Beisatz: Der Rechtsprechung hierzu (vgl...

NZ 1992,298 = RdW 1992,111 = ecolex 1992,169 Auch; NZ 1993,103 = JBl 1993,658 Auch Veröff: SZ 2019/5 Vgl aber; Beisatz: Hier: Wirksame Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft durch letztwillige Verfügung dahingehend, dass die Gesellschaft mit dem ruhenden...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

JBl 1969,666 = NZ 1969,10 Beisatz: Der Auftrag nach § 709 ABGB unterscheidet sich vom Vermächtnis wesentlich dadruch, daß dem Beschwerten keine auf Leistung Berechtigter gegenübersteht. (T1) = EvBl 1974/260 S 571 = NZ1975,31 Beis wie T1; NZ...