OGH · 4Ob301/73 · 30. Januar 1973

Vgl; nur: Die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Positionen zu wesentlichen Vorgängen wiederzugeben. (T1)nur: Der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public...

Vgl aber; Beisatz: Diese Rechtsansicht bedarf allerdings einer Überprüfung. (T1); Beisatz: Hier: Betreffend Rechnungslegung. (T2); Beisatz: Vgl RS0124707. (T3) Vgl; Beisatz: Ansprüche im Marken- und Patentrecht nach § 54 Abs 2 MSchG und § 152 Abs 2 PatentG...

Auch; Beisatz: Bei ihrer Bemessung sind die Grundsätze heranzuziehen, die für die Berechnung einer vertraglichen Lizenzgebühr entwickelt wurden. Dabei ist vor allem die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung des Patents zu berücksichtigen und die Vorteile und Nachteile abzuwägen, die der...

Veröff: SZ 71/131 Auch; Beisatz: Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der...

Veröff: SZ 71/131 Auch; Beisatz: Der Anspruch nach den §§ 6 ff MedienG ist verschuldensunabhängig und betraglich begrenzt; bei der Bemessung ist auch auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens Bedacht zu nehmen. Hingegen besteht der Anspruch nach § 87...

Veröff: SZ 31/23 Auch; nur: Die Bereicherung, die dem in seinem ausschließlichen Rechte Verletzten herauszugeben ist, besteht in den angemessenen Entgelt, das der Benutzer des Werkes für die Gestattung der Werknutzung hätte bezahlen müssen. (T1) Veröff: SZ 55/25...

Veröff: SZ 55/12 = EvBl 1983/66 S 242 = ÖBl 1983,118 = GRURInt 1984,367; hiezu siehe auch Nowakowski in ÖBl 1983,97 Beisatz: Der erkennende Senat hält trotz der Kritik von K Nowakowski (ÖBl 1983,97) daran fest, dass §...

Veröff: SZ 55/12 = EvBl 1983/66 S 242 = ÖBl 1983,118 = GRURInt 1984,367 (siehe auch Nowakowski in ÖBl 1983,97) Vgl auch; Veröff: MR 1989,132 (Zanger) = JBl 1989,786 (Kowakowski) Vgl auch; Veröff: MR 1991,68 Auch Auch; Beisatz:...

Veröff: SZ 23/159 Veröff: JBl 1953,661GlRS RG vom 01.11.1944; VII 138/44 Veröff: RZ 1965,83 Veröff: JBl 1966,624 = SZ 39/118 Veröff: SZ 40/109 Auch Beisatz: Erfolg kann sich aber nicht im Spruch, sondern nur in der Kostenentscheidung (Kostenvorbehalt)...

GlRS RG vom 26.02.1941, IV B 6/41 Auch; Beisatz: Zur Fassung des Spruches. (T1) Auch Beisatz: Erfolg des Rekurses kann sich nur in der Begründung - und in der Kostenentscheidung - der Entscheidung des OGH ausdrücken, nicht im...

Veröff: EvBl 1971/138 S 240 = MietSlg 22007 = NZ 1972,125 = JBl 1972,144 (mit Glosse von Mayer - Maly) Veröff: EvBl 1973/228 S 488 = SZ 46/11 Veröff: SZ 68/115