OGH · 6Ob207/72; 3Ob25/13t; 3Ob143/14x; 3Ob116/25t; 5Ob196/25x · 14. April 2026

Veröff: EvBl 1971/333 S 631 nur: Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur...

EvBl 1975/190 S 404 Auch; nur: Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich um Kosten der Exekution nach § 353 EO. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1 nur T1 Beisatz nur wie T1

Beisatz: Wurde der Ausdehnungsantrag innerhalb von zehn Monaten nach Bewilligung der Exekution eingebracht, ist er gemäß der Anmerkung zu TP 1 RATG nicht zu honorieren. (T1) Beisatz wie T1 Beisatz wie T1 Beisatz wie T1Beisatz: Darüber hinaus ist die...

EvBl 1978/206 S 636 vgl

EvBl 1978/206 S 636

Vgl; Beisatz: Dies ist aber nicht der Fall bei einem Anerkenntnis bloß dem Grunde nach, ohne Einigung über die Höhe des Anspruchs. Die Durchsetzung darauf beruhender vorprozessualer Kosten im Rechtsweg ist daher unzulässig. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Kosten...

Beisatz: Die Inhaltserfordernisse eines Ausdehnungsantrags nach § 54f EO entsprechen nicht dem eines (einleitenden) Exekutionsantrags. Ausdehnungsanträge gleichen einem – in § 54f letzter Satz EO ausdrücklich angesprochenen – Antrag auf neuerlichen Vollzug, wenn darin nur der Drittschuldner und...

Beisatz: Hier Delibationsverfahren. (T1) Beisatz: Kostenersatzpflicht eines Masseverwalters gegenüber betreibender Partei. (T2) Veröff: EvBl 1978/56 S 156 Auch; Beisatz hier: Meistbotsverteilungsverfahren, in dem Miteigentümer der nicht versteigerten Anteile der Liegenschaft zu Unrecht ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs...