OGH · 3Ob12/06w; 4Ob71/14s · 24. Juni 2014

Veröff: SZ 45/84 = EvBl 1973/9 S 19 Vgl auch Veröff: SZ 57/137 = RdW 1985,42 = ÖBl 1985,85 Veröff: SZ 68/151 Auch Auch; Beisatz: Hier: Einwand des Verpflichteten im Rekurs, er habe das verbotene Verhalten nicht beziehungsweise...

EvBl 1975/190 S 404 Auch; nur: Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich um Kosten der Exekution nach § 353 EO. (T1) Auch; nur T1 Auch; nur T1 nur T1 Beisatz nur wie T1

Beisatz: Der erkennende Senat hält die in der Literatur gegen die in den Entscheidungen 6 Ob 208/03m, 6 Ob 209/03h und 6 Ob 212/03z vertretene Rechtsansicht, habe der Kostenbeamte bereits einen Zahlungsauftrag erlassen, bestehe keine Befugnis des Firmenbuchgerichts...

Auch; Beisatz: Daraus ist auch die Selbständigkeit mehrerer in einer Klage verbundener Begehren nach § 36 EO gegen mehrere Strafbeschlüsse nach § 355 EO abzuleiten. (T1) nur: Über spätere Strafanträge ergangene Strafbeschlüsse müssen jeweils gesondert mit Impugnationsklage bekämpft...

Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die Richtigkeit der maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag ist nur über Impugnationsklage (§ 36 EO) des Verpflichteten zu überprüfen. (T1) Beisatz: Dieselben Grundsätze haben zu gelten, wenn in derselben Ausgabe einer Zeitung oder...

nur: Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. (T1); Beisatz: Nur Klage...

SZ 24/102 Beisatz: Der in § 9 Abs 2 letzter Halbsatz WEG eingeräumte Widerspruch kann nur bis zur Erteilung des Zuschlags erhoben werden. (T1) nur: Die Einbringung einer Exszindierungsklage ist bis zur Ausfolgung der aus dem Meistbot zugewiesenen...

Veröff: SZ 2004/14 Veröff: SZ 2006/46 Ähnlich; Beisatz: Der Aufschiebung der Exekution eines rechtskräftigen Strafbeschlusses steht die Möglichkeit eines Stundungsansuchens im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung der Geldstrafe wegen der Einheit der Exekutionsführung nach § 355 EO iVm § 11...