Entscheidung
OGH · 1Ob84/71; Bkd72/85; 15Os163/01; 2Ob163/07w; 5Ob132/12s; 1Ob221/17g; 6Ob139/21s; 8Ob13/23d; 7Ob108/24v; 9Ob23/25k · 19. März 2025
1Ob84/71; Bkd72/85; 15Os163/01; 2Ob163/07w; 5Ob132/12s; 1Ob221/17g; 6Ob139/21s; 8Ob13/23d; 7Ob108/24v; 9Ob23/25k · OGH · 19. März 2025
Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0036533
Entscheidungsdatum
19.03.2025
Geschäftszahl
1Ob84/71; Bkd72/85; 15Os163/01; 2Ob163/07w; 5Ob132/12s; 1Ob221/17g; 6Ob139/21s; 8Ob13/23d; 7Ob108/24v; 9Ob23/25k
Norm
ZPO §146 I
ZPO §160
AußStrG 2005 §25 Abs1 Z2
RAO §34
RAO §34 Abs2 Z2
Rechtssatz
Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. Durch eine Erkrankung eines Rechtsanwaltes tritt hingegen keine Unterbrechung des Verfahrens ein. Auch plötzliche Erkrankungen, die die Vertretung der Partei durch den Rechtsanwalt und die Bestellung eines Substituten unmöglich machen, sind nur als unvorhergesehene bzw unabwendbare Ereignisse zu betrachten, für die allein die Bestimmungen der §§ 146 ff ZPO Platz greifen.
Entscheidungstexte
TE OGH 1971-04-15 1 Ob 84/71
Veröff: SZ 44/43 = EvBl 1972/44 S 73 = RZ 1971,175 = AnwBl 1974,113 (zustimmend Stölzle)
TE OGH 1985-10-14 Bkd 72/85
Vgl auch; nur: Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. (T1)
TE OGH 2002-01-10 15 Os 163/01
Vgl auch; Beisatz: Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte, stellt diese ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die versäumte Frist einzuhalten. (T2)
TE OGH 2008-02-14 2 Ob 163/07w
nur T1; Beisatz: Die Unterbrechung des Verfahrens tritt mit dem Erlöschen der Befugnis ex lege ein und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen die gesetzliche Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar besteht. Verfahren mit relativer Vertretungspflicht und solche ohne Vertretungspflicht werden hingegen nicht unterbrochen. (T3); Veröff: SZ 2008/23
TE OGH 2012-09-05 5 Ob 132/12s
Vgl; Beis wie T3
TE OGH 2017-12-15 1 Ob 221/17g
Vgl; nur T1; Beis wie T3
TE OGH 2022-02-02 6 Ob 139/21s
Vgl; nur T1; Beis wie T3
TE OGH 2023-02-23 8 Ob 13/23d
vgl; Beisatz: Wird in einem Disziplinarverfahren die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt, folgt das Ruhen der Berufsberechtigung ex lege als automatische Konsequenz dieser Entscheidung im Disziplinarverfahren. (T4)
TE OGH 2024-08-28 7 Ob 108/24v
vgl; nur T1; Beisatz nur wie T3
TE OGH 2025-03-19 9 Ob 23/25k
Beisatz wie T3
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0036533