OGH · 1Ob82/66 · 31. März 1966

Veröff: EvBl 1966/416 S 526 nur: Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines Entmündigten beanspruchen kann, zur Hauptverhandlung vorgeladen zu werden, und daß das gegen den Angeklagten gefällte Urteil ihm in Form der Zustellung einer Urteilsausfertigung...

Veröff: RZ 1994/93 S 279 Beisatz: Besondere Fälle, in denen ein Kollisionskurator zu bestellen sein kann, sind etwa wenn die Voraussetzungen für eine Belohnung nicht klar beantwortet werden können, besonders hohe Ansprüche zu beurteilen sind oder Verzicht oder...

Beisatz: Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung besteht nicht, wenn im Verfahren die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben gewesen wären - auch wenn ein solcher Antrag tatsächlich nicht gestellt wird (so schon 6 Ob...

Veröff: SZ 2006/153

Veröff: RZ 1994/93 S 279 Auch; Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die Einschaltung eines Kollisionskurators ist auch zur Wahrnehmung von Versäumnissen in der Vergangenheit erforderlich, andernfalls ein Rechtschutzdefizit für die betroffene Person entstünde, die allfällige Anfechtungs-, Bereicherungs-, Schadenersatz- oder Amtshaftungsansprüche nicht geltend machen könnte. (T1)...

nur: Die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ist nach § 366 Abs 2 ZPO unanfechtbar. (T1); Beisatz: Die Rechtsmittelbeschränkungen des §366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden. (T2)