OGH · 1Ob39/66 · 3. März 1966

Veröff: WBl 1987,17 Vgl aber Vgl auch

Veröff: SZ 2007/97 nur: Der in § 104 Abs 1 JN geforderte urkundliche Nachweis ist keine Formvorschrift, sondern eine Beweisregel. (T1) Auch; nur T1 Auch nur T1

Beisatz: Die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - AGB mit einer Gerichtsstandsklausel ist selbst dann nicht ausreichend, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind. (T1) Beis wie T1 Veröff: SZ 71/29 Auch Beis wie...

Veröff: EvBl 1993/42 S 204 nur: Die Zulässigkeit des streitigen (außerstreitigen) Rechtsweges ist aber in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen Rechtsweges bewirkt Nichtigkeit. (T1) Auch Auch;...

Auch Auch; nur: Der Kläger, der einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nimmt, muss bereits in der Klage die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand begründen, erwähnen. (T1)Beisatz: Da in Streitsachen die Zuständigkeitsprüfung grundsätzlich (nur)...

Veröff: EvBl 1984/97 S 393 = SZ 56/159 nur: § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das...

Veröff: EvBl 1951/19 S 42 Auch Vgl; Beisatz: Die generelle Bezugnahme auf - nicht unterschriebene - AGB mit einer Gerichtsstandsklausel ist selbst dann nicht ausreichend, wenn die AGB der Vertragsurkunde (dem schriftlichen Angebot) beigefügt sind. (T1) Auch nur:...

Veröff: SZ 54/126 = EvBl 1982/184 S 604 = MietSlg 33710(18) = JBl 1983,435 Auch Auch Veröff: SZ 69/174 Beisatz: Vorrang des Aufteilungsverfahrens. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 73/45 Auch; Beisatz: Die Frage, ob das mit der...

Veröff: JBl 1966,430 = RZ 1966,123 Veröff: ÖBl 1973,95 Veröff: SZ 51/152 Veröff: RZ 1981/60 S 229 (Anmerkung von Piegler) Veröff: ÖBl 1982,43 Veröff: RZ 1984/60 S 183