OGH · 8Ob25/65 · 2. März 1965

Ähnlich; Beisatz: Hier: Forderung von Miterben auf Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft. (T1) Vgl aber; Veröff: ImmZ 1985,301 = JBl 1986,108 (kritisch Selb) Vgl aber; Beisatz: Werden bei Mängeln an mehreren Wohnungen die Kosten begehrt, so lässt...

nur: Steht die Einbringlichkeit zur Zeit der Abtretung fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, daß der Überträger an der nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit schuld ist. (T1) nur T1

Veröff: SZ 57/173 = JBl 1986,98; hiezu zustimmend Koziol JBl 1986,105 = RdW 1985,107; hiezu siehe Iro RdW 1985,106 Auch; Veröff: SZ 57/196 = RdW 1985,209 = JBl 1986,101; hiezu zustimmend Koziol JBl 1986,105 nur: Die vom Schutzzweck...

Auch; Beisatz: Daraus folgt weiter, dass durch die nachfolgende Abtretung der zweite Zessionar kein Recht an der Forderung erwerben kann, auch dann nicht, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, den Zedenten also für den rechtszuständigen Inhaber...

EvBl 1975/30 S 65 = JBl 1975,429 = MietSlg 26045 = NZ 1976,122 nur: Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag ist ein gegenseitiger (synallagmatischer) Vertrag. (T1) = MietSlg 29074 nur T1; Beisatz: Dieser schafft einen neuen Rechtsgrund,...

Veröff: SZ 69/51 Vgl; Beisatz: Die Erklärung des Bürgen ist daher streng auszulegen und im Zweifel anzunehmen, dass er sich eher eine geringere als die schwerere Last auferlegen wollte. (T1); Beisatz: Bei Beschränkungen der Haftung des Bürgen auf...

Veröff: SZ 2006/116 Auch

Veröff: MietSlg 20153 = JBl 1970,89 = ImmZ 1970,172 Veröff: SZ 46/24 = JBl 1974,90 Vgl auch Vgl; Veröff: RdW 1988,195 Vgl auch; Beisatz: Hier: Abtretung von Nutzungsrechten und Anwartschaft auf Baurecht nicht ohne Zustimmung der Genossenschaft. (T1)...