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OGH · 4Ob327/64; 4Ob79/95; 4Ob2055/96a · 30. April 1996

Veröff: ÖBl 1965,38 Auch; Beisatz: Besteht der gesetzwidrige Zustand darin, daß in einer Prüfplakette eine zur Irreführung geeignete Angabe liegt, so muß, um diesen Zustand zu beseitigen, die Prüfplakette von den Waren entfernt werden; die Waren aus dem...

Rechtssatz30. April 1996ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0079575

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Entscheidung

OGH · 4Ob327/64; 4Ob79/95; 4Ob2055/96a · 30. April 1996

4Ob327/64; 4Ob79/95; 4Ob2055/96a · OGH · 30. April 1996

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