OGH · 5Ob63/61; 2Ob540/90; 5Ob208/00z; 9Ob34/03w · 21. Januar 2004

Ähnlich; Beisatz: Hier: Forderung von Miterben auf Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft. (T1) Vgl aber; Veröff: ImmZ 1985,301 = JBl 1986,108 (kritisch Selb) Vgl aber; Beisatz: Werden bei Mängeln an mehreren Wohnungen die Kosten begehrt, so lässt...

Veröff: SZ 30/17 Beisatz: Der gleiche Grundsatz muß auch dann für die Zahlung eines Benützungsentgeltes gelten, wenn mehreren Personen vertragsmäßig die Benützung einer ganzen Liegenschaft derart eingeräumt wurde, daß jedem von ihnen die Benützung der gesamten Liegenschaft zustand...

Veröff: SZ 56/103 = EvBl 1984/2 S 17 = JBl 1984,489 = MietSlg 35210(17) Veröff: SZ 58/58 Veröff: SZ 58/180 = EvBl 1986/177 S 760 Auch Veröff: SZ 60/229 = JBl 1988,245 Beisatz: Doch ist analoge Heranziehung der...

Veröff: NZ 1990,382 Auch Vgl Beisatz: Und dann in einem brauchbaren Zustand zurückzustellen hat. (T1)

Veröff: ImmZ 1990,6 Beisatz: Eine Klausel die zwischen nützlichen und notwendigen Aufwendungen nicht unterscheidet, ist nach § 9 Abs 1 KSchG unwirksam. (T1) Auch; nur: Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10...

Veröff: SZ 2009/33 Beisatz: Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme und damit auch kein sofort fälliger Ersatzanspruch nach § 1097 iVm § 1036 ABGB einer Mieterin,...

Veröff: RdW 1986,208 nur: Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche Weise immer, ohnehin davon...

Auch Beisatz: Dass die betreffenden Investitionen allenfalls nicht nach § 10 MRG ersatzfähig sind, macht den vertraglichen Vorausverzicht allein nicht sittenwidrig. (T1) Auch Beisatz: Der Ausschluss von Kostenersatzansprüchen für nützliche Investitionen des Mieters ist schon dadurch gerechtfertigt, dass der...