Entscheidung
OGH · 4Ob359/60; 4Ob164/93; 4Ob2055/96a; 17Ob40/08v · 24. März 2009
4Ob359/60; 4Ob164/93; 4Ob2055/96a; 17Ob40/08v · OGH · 24. März 2009
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Normen
MSchG §52UWG §15
OGH
OGH · 4Ob359/60; 4Ob164/93; 4Ob2055/96a; 17Ob40/08v · 24. März 2009
Veröff: SZ 33/133 Auch; Beisatz: Der Beseitigungsanspruch setzt einen durch das widerrechtliche Verhalten des Störers geschaffenen Dauerzustand voraus und umfasst insbesondere auch die Pflicht zur Beseitigung andauernder Störungen, die auf einem Verhalten des Verpflichteten beruhen, das vor der...
Rechtssatz24. März 2009ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0079576
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