OGH · 7Ob131/57 · 27. März 1957

nur: Der zum Gebrauch bestimmter Räumlichkeiten der gemeinsamen Liegenschaft berechtigte Miteigentümer ist zum Abschluß eines Bestandvertrages im Namen aller Miteigentümer gleich einem Verwalter legitimiert. Er begründet durch Vermietung des ihm zur Benützung zugewiesenen Objektes ein Mietverhältnis mit allen...

Beisatz: Hier: Lebensgefährtin eines Miteigentümers bewohnt gemeinsam mit diesem ein im Miteigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus. (T1)

Beisatz: Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtzuweisung der Aufteilungsansprüche von Gesellschaftern einer GesbR in das außerstreitige Verfahren ganz offensichtlich auf einer planwidrigen Lücke des Gesetzgebers beruhe, der es unterlassen habe, eine adäquate Ersatzregelung für die Bestimmung des § 1188...

Beisatz: Hier: Überprüfung der Mietzinshöhe. (T1) Vgl; Beisatz: Die Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG hat als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung in der Regel durch die Mehrheit der Miteigentümer des Mietobjektes zu erfolgen, wenn die Eigentümergemeinschaft -...

Veröff: JBl 1987,445 = SZ 59/203 Veröff: NZ 1990,276 = MietSlg 4121 nur: Ihm gegenüber benützt der Bestandnehmer, der sich nur auf den mit der Mehrheit geschlossenen, aber noch nicht vom Richter genehmigten Vertrag über die wichtige Änderung...

Veröff: SZ 2008/155 Beisatz: Wenn also der einzelne Wohnungseigentümer nach der im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern geltenden Rechts- und Gebrauchsordnung rechtlich auch in der Lage ist, alleine die Schadensursache zu beseitigen, ist die alleinige Passivlegitimation dieses Wohnungseigentümers zu...

Veröff: EvBl 1957/253 S 387 nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. (T1) Veröff: EvBl 1960/178 S 325 nur T1 Vgl; Beisatz: Auch ein konkludent geschlossener Vertrag...