OGH · 1Ob114/53; 2Ob44/76; 2Ob218/80 · 24. März 1981

Veröff: ZVR 1957/166 S 163 Veröff: JBl 1958,448 Veröff: EvBl 1953/204 S 270 Auch Auch Veröff: SZ 27/256 = EvBl 1954/440 Veröff: ZVR 1957/83 S 95 Veröff: EvBl 1958/290 S 492 Veröff: ZVR 1960/174 S 118 Veröff: ZVR...

Veröff: SZ 49/124 nur: Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. (T1) nur: Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur...

Veröff: EvBl 1955/216 S 366 = JBl 1955,475 = SZ 28/52 Veröff: ZVR 1963/66 S 74 Beisatz: Regreß der Republik gegen Straßenbaufirma. (T1) Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 296/64 Gegenteilig; Beisatz: Schadenersatzanspruch! Ebenso bereits 4 Ob 29/66 =...

Vgl; nur: Hat ein Teil die Kosten ganz oder in einem höheren Maß, als es seiner Benützung entspricht, getragen, kann er gemäß § 1042 ABGB verhältnismässig Ersatz fordern. (T1) nur: Auch der durch die Dienstbarkeit Belastete muss dann,...

Beisatz: Zum selben Ergebnis gelangt man auch unter Zugrundelegung der Ansicht, für derartige Konstellationen sei Anspruchsgrundlage ein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB. (T1)Beisatz: Der Kläger hat als früherer Mitmieter Zahlungen (voraus‑)geleistet, die ab seinem Ausscheiden aus dem Mitmietverhältnis im...

Veröff: SZ 60/34 = JBl 1987,62 Vgl; Beisatz: Hier: Der schlüssigen Vereinbarung von Ehegatten, auch die unversorgten Kinder der Frau aus früherer Ehe in der Ehewohnung kostenlos aufzunehmen, wurde durch Ehebruch der Frau und dem Aufrechterhalten des Kontaktes...

Veröff: JBl 1960,559 = SZ 33/21 Auch; Beisatz: Die von der Verwaltungsbehörde ausgesprochene Verweisung auf den Zivilrechtsweg bindet die Gerichte nicht. (T1)