OGH · 1Ob701/52 · 27. August 1952

Veröff: SZ 48/45 Beisatz: Der zu sichernde Anspruch muß zu diesem Zeitpunkt noch bestehen. (T1) Veröff: EvBl 1976/114 S 214 Veröff: Rsp 1934/368 Vgl auch; Beisatz: Dann, wenn die mit einer Klage verbundene einstweilige Verfügung durch das Urteil...

Veröff: EvBl 1967/325 S 463 Auch; nur: Ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung ist vom unzuständigen Gericht nicht zurückzuweisen, vielmehr nach § 44 Abs 1 JN an das zuständige Gericht zu überweisen. (T1) nur T1 nur T1

vgl; Beisatz: Hier: Hinsichtlich einer Klagsänderung (hier Erweiterung) tritt ungeachtet fehlender Zustimmung des Beklagten mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung Streitanhängigkeit ein und dauert bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung fort....

Veröff: SZ 53/175 Gegenteilig; Beisatz: So wie die materielle Rechtskraft der Exekutionsbewilligung der Einstellung der Exekution zumindest wegen nachträglich entstandener Einstellungsgründe nicht entgegensteht, hindert sie auch nicht die Wahrnehmung des nach ihrer Erlassung eingetretenen Ablaufs der Verfügungsfrist. (T1)

Veröff: SZ 42/166 = EvBl 1970/61 S 98 = EFSlg 12609 nur: § 387 EO macht die Zuständigkeit für die Bewilligung einstweiliger Verfügungen nur von dem äußerlichen Umstand abhängig, dass der Prozess zur Zeit des Antrages anhängig ist....