OGH · 1Ob477/52 · 11. Juni 1952

Vgl aber; Beisatz: Auch ergänzende Vertragsauslegung kann zur Fälligkeit nach Möglichkeit und Tunlichkeit führen. Dass eine Zahlung nach „Möglichkeit und Tunlichkeit" gewollt ist, kann sich (auch) erst aus den Begleitumständen ergeben. (T1); Beisatz: Raten-Rückzahlungsvereinbarung mit offenen Fristen und...

Auch Auch; nur: In aller Regel schiebt die Stundung nur die Geltendmachung nicht die Fälligkeit einer Forderung hinaus. (T1) Veröff: ÖBA 1993,315 = JBl 1993,456 Auch; nur T1 Auch Auch; Beisatz: Reine Stundung. (T2) vgl; nur T1

Auch Vgl auch; Beisatz: Erbringt der Rechtsanwalt eine größere Zahl von Einzelleistungen und steht das Entgelt nicht von vorneherein fest, wird das Honorar erst mit Übermittlung der Honorarnote fällig, außer der Klient hat die Honorarforderung anerkannt oder auf...

Auch; nur: Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer Klage ist nicht unter Vorwegnahme des Zivilprozesses zu untersuchen, ob der Anspruch besteht (EFSlg 51.234), vielmehr ist unter Einbeziehung aller Eventualitäten lediglich das Prozessrisiko abzuwägen. (T1) Beisatz: Dazu gehört auch,...

Auch; Veröff: JBl 1985,746 (Wilhelm) Vgl auch; Beisatz: Die Fälligkeit richtet sich primär nach der (ausdrücklichen oder konkludenten) Vereinbarung, wobei der Vertragszweck eine maßgebende Rolle spielt, und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei...

Veröff: SZ 49/21 Beisatz: Gilt auch für Beistandschaft. (T1) Beisatz: Die nach dem Tode erfolgte gerichtliche Genehmigung der Klagsführung ist wirkungslos. (T2) Beisatz: Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit die gesetzliche Vertretung durch den...

Auch nur: Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung. (T1) Vgl auch nur: Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228,...