OGH · 3Ob235/52; 8Ob158/66; 6Ob681/77; 4Ob504/93 · 26. Januar 1993

Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (abl Wilhelm, JBl 1984,594) Beisatz: Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf...

vgl; Beisatz: Die Durchsetzung des Vermächtnisses ist dem streitigen Verfahren vorbehalten, wobei die Klage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten ist. (T1)

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

EvBl 1965/84 S 123 Auch; EvBl 1975/279 S 634 = NZ 1976,125 Beisatz: Der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Legatars führt dazu, dass der Vermächtnisschuldner alles zu unternehmen hat, um den Schwebezustand zu beenden. Dazu zählt auch die Abgabe der...

Veröff: SZ 2006/94 Beisatz: Das gilt auch für die verpflichtete Partei. (T1)

Auch; MietSlg 33641 Auch; RZ 1985/8 S 42 = EvBl 1985/81 S 404 = NZ 1985,106 nur: Durch die Einantwortung des Nachlasses an die erbserklärten Erben ist das für den Zivilprozeß erforderliche Prozeßverhältnis weggefallen. (T1) Beisatz: Dies gilt...

Veröff: RdW 1985,271 Veröff: NZ 1986,35 Beisatz Dem ruhenden Nachlass kommt jedoch keine Verfügungsmacht über die Regelungen zu (hier: letztwillige Anordnungen des Erblassers), denen er selbst unterworfen ist. (T1) Veröff: NZ 1988,329 Auch Auch Beisatz: Nach der Einantwortung...