OGH · 3Ob123/50; 3Ob244/09t · 28. April 2010

Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0025591

Entscheidungsdatum

17.05.1950

Geschäftszahl

3Ob123/50; 3Ob244/09t

Norm

ABGB §1174

Rechtssatz

Nach § 1174 ABGB kann nur eine solche Leistung nicht zurückverlangt werden, die zur Begehung einer unerlaubten Handlung gegeben wurde, nicht aber auch eine solche Leistung, die in Erfüllung eines nichtigen Vertrages erbracht wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1950-05-17 3 Ob 123/50

Veröff: SZ 23/159

TE OGH 2010-04-28 3 Ob 244/09t