Entscheidung
OGH · 2Ob665/31; 4Ob187/12x · 28. November 2012
2Ob665/31; 4Ob187/12x · OGH · 28. November 2012
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Normen
MG §21 Abs1 A1ZPO §230ZPO §560ZPO §567
OGH
OGH · 2Ob665/31; 4Ob187/12x · 28. November 2012
Veröff: SZ 13/164 Auch; Beisatz: Nach Lehre und Rechtsprechung besteht zwischen einer Räumungsklage und einer dasselbe Objekt betreffenden Aufkündigung keine Streitanhängigkeit. Das gilt schon deshalb, weil die Begehren verschiedenartig sind: Die Räumungsklage bezweckt die sofortige Räumung des Bestandobjekts,...
Rechtssatz28. November 2012ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0039180
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