OGH · 4Os284/30; 12Os226/69 · 28. Oktober 1969

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Statt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Kassation eines mangelhaften Beschlusses kann das Rechtsmittelgericht Aufklärungen der Art und des Umfangs verlangen, die es für seine meritorische Entscheidung erforderlich erachtet. Das notwendige rechtliche Gehör sichert...

Vgl; Beisatz: Da das Recht zur Privatanklage höchstpersönlicher Natur und weder übertragbar noch vererblich ist, erlischt es mit dem Tod des Privatanklägers. (T1); Beisatz: Zum Tod des Privatanklägers während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens siehe RS0067923. (T2) vgl; Beisatz: Hier:...

Auch; Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO. (T1) Ausdrücklich gegenteilig Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO besteht im Einzelrichterverfahren (abgesehen von Ausnahmen) notwendige Verteidigung, wenn für die ‑ nach den Urteilsfeststellungen begangene ‑ Straftat eine drei Jahre übersteigende...

Auch Vgl auch Auch; nur: Die Entscheidung nach § 38 StPO über den Kompetenzkonflikt von Landesgerichten als Schöffen- oder Geschworenengerichten setzt die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nach § 213 Abs 4 StPO oder § 215 Abs 6 StPO voraus. (T1) vgl

Veröff: EvBl 1966/416 S 526 nur: Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines Entmündigten beanspruchen kann, zur Hauptverhandlung vorgeladen zu werden, und daß das gegen den Angeklagten gefällte Urteil ihm in Form der Zustellung einer Urteilsausfertigung...

Veröff: SSt XXXII/112 = RZ 1962,59 Beisatz: Unterlassen der Belehrung ist nichtigkeitsbedroht. (T1) Veröff: RZ 1974/6 S 12 Beisatz: Dem Gericht obliegt es nicht, dem (unvertretenen) Angeklagten eine Handhabe für seine materielle Verteidigung zu geben; § 3 StPO...

Auch; Beisatz: Ebenso die Ladung zur kontradiktorischen Vernehmung. (T1)Beisatz: Beschwerde steht nach § 87 Abs 2 zweiter Satz StPO nur gegen die Art der Durchführung zu („Maßnahmenbeschwerde“). (T2) Auch; Beisatz: Ebenso die Anberaumung eines Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung...

Beisatz: Ohne die Zustellung des Antrags auf Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB an den einstweiligen Sachwalter kann die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO weder für den Verteidiger noch für den Betroffenen zu laufen beginnen....