OGH · 10Ob30/26y · 30. Juni 2026

Veröff: JBl 1960,260 nur: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Erstgericht verwirft Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mit einem in sein Urteil aufgenommenen B...

Veröff: ÖBl 1975,91 Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 Auch Beisatz: Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich...

Veröff: SZ 23/7 Ähnlich Beisatz: Ist die Beantwortung der Frage der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit untrennbar mit der Sachentscheidung verbunden, dann muss demjenigen, dessen Parteifähigkeit vom Gegner bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage die Stellung einer Partei...

Vgl Auch; nur: Keine erhebliche Rechtsfrage, wenn Rekurswerber im wesentlichen ohnehin die Rechtsansicht des Rekursgerichtes vertritt und seine Rechtsausführungen zu keiner Korrektur der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichtes führen sollen. (T1) nur T1 Auch; nur T1 Auch; nur T1...

Veröff: SZ 2002/157 Vgl auch; Beisatz: Oder wenn das Berufungsgericht Urteile des EuGH in unvertretbarer Weise ausgelegt hätte. (T1) Vgl Beisatz: Hier: Beurteilung der (internationalen) Zuständigkeit einer einstweiligen Maßnahme nach Art 20 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des...

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde....

Beisatz: Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. (T1) Vgl auch; Beisatz: Sind Gründe im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO nicht gesondert angeführt, so ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der...

Auch nur: Die Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegeben sein. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Die Voraussetzungen...

Veröff: SZ 67/154 Veröff: SZ 68/79 Vgl auch; Veröff: SZ 70/174 Auch; Veröff: SZ 71/150 Auch; Beisatz: Für eine geltungserhaltende Reduktion bei Teilzulässigkeit ist kein Raum. (T1)Veröff: SZ 72/12 Auch; Veröff: SZ 72/42 Auch; Beisatz: Eine unauffällig im...

Veröff: JBl 1985,303 Auch Auch; Beisatz: Hier: Nichterledigung der Rüge von Feststellungsmängeln durch das Berufungsgericht. (T1) Beisatz: Die angeschnittene Rechtsfrage muss also präjudiziell sein. (T2) Beis wie T2 Beis wie T2 Beis wie T2 Auch; Beis wie T2...

Veröff: EvBl 1982/94 S 326 Auch; Beisatz: Hier: Wettbewerbsausschreibung (T1) Auch Auch; Beisatz: Infolge Fehlens mündlicher Erörterungen bei den Vertragsverhandlungen ist von den vorgelegten Urkunden auszugehen; allfällige unklare Ausdrücke in den vorgelegten Vertragsbedingungen gehen zu Lasten der Partei,...