OGH · 13Os131/25a · 7. Januar 2026

Beisatz: Dass die Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers bereits verjährt ist, schließt Verbandsverantwortlichkeit nach Maßgabe des § 3 Abs 2 VbVG daher nicht eo ipso aus. (T1)Beisatz: Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen...

Veröff: SSt XXXVI/3 Veröff: EvBl 1967/172 S 192 Veröff: EvBl 1969/297 S 446 = RZ 1969,101 = SSt 40/13 nur: § 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht...

Veröff: SSt 56/18 Vgl auch; Beisatz: Ein vorangegangener Widerrufsbeschluß (des zuständigen Gerichts) bleibt aber unberührt. (T1)Veröff: EvBl 1989/64 S 219 = JBl 1989,400 Vgl auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Auch Feststellungsbeschlüsse über die Endgültigkeit der bedingten...

Vgl; Beisatz: Im Unterschied dazu erzeugt ein Freispruch zwar Sperrwirkung im Sinn der Unzulässigkeit neuerlicher Verfolgung des freigesprochenen Angeklagten (nicht aber eines Dritten, etwa des belangten Verbandes) wegen der davon umfassten Tat. Er entfaltet aber – auch im...

nur: Die materielle Rechtskraft eines strafgerichtlichen Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - für den Rechtskreis des Angeklagten mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass der Verurteilte die strafbare Handlung...

Vgl; Beisatz: Im Unterschied dazu erzeugt ein Freispruch zwar Sperrwirkung im Sinn der Unzulässigkeit neuerlicher Verfolgung des freigesprochenen Angeklagten (nicht aber eines Dritten, etwa des belangten Verbandes) wegen der davon umfassten Tat. Er entfaltet aber – auch im...

Beisatz: In solchen Fällen hat auch der belangte Verband das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben (§§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO). (T1) Vgl Vgl...

Beisatz: Ist der die natürliche Person betreffende Schuldspruch (durch deren Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde) noch nicht materiell rechtskräftig, ist auch die (für die Haftung des belangten Verbands präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den...