OGH · 4Ob182/24d · 21. Januar 2025

Veröff: EvBl 1964/260 S 390 Beisatz: Eigentumsklage auf Grund des Grundbuchsstandes. (T1) Beisatz: Ebenso wie an unterirdisch angelegten Garagen kann auch an der industriellen Fertigung, aber auch anderen wirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Stollen vom Grundeigentum gesondertes Eigentum erworben werden,...

Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde....

Auch nur: Die Voraussetzung des § 528 Abs 1 (ebenso wie jene des § 502 Abs 1) ZPO muss als Zulässigkeitsvoraussetzung noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegeben sein. (T1) Auch Auch Auch; Beisatz: Die Voraussetzungen...

nur: Bedenken im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG sind ein innerer Vorgang des ein Grundbuchsgesuch bearbeitenden Organwalters (Richter oder Rechtspfleger); sie können daher schon begrifflich nur im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen oder nicht bestehen....

Veröff: SZ 23/201 Auch Auch Beisatz: Im Fall dass die Abschreibung schlechthin, somit ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Lastenfreiheit oder den Rang der Rangordnungsanmerkung begehrt wird, ist die Abschreibung unter amtswegiger Mitübertragung der Lasten vorzunehmen. (T1) Beisatz: Das...

Veröff: NZ 1992,114 (Hofmeister, 118) Beisatz: Da auch im Falle der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Rang einer angemerkten Rangordnung der Eigentumserwerb selbst nicht auf den Zeitpunkt der Anmerkung zurückwirkt, sondern der Erwerber erst mit der Eintragung (genau: mit...

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

Vgl auch; Beisatz: Das Vorliegen einer "offenkundigen" Servitut ist daher nur im Zweifel anzunehmen. (T1)Beisatz: Hier: Verneint, da eine entgegenstehende vertragliche Regelung vorliegt. (T2) Vgl auch; Beisatz: Hier: Dienstbarkeit der Abwasserzuleitung. (T3) Vgl auch Vgl auch Vgl Auch...

nur: Die Grunddienstbarkeit muss nur der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstückes dienen. (T1) nur T1 Vgl; nur T1 nur T1; Beisatz: Wesentlich ist nur, dass den Eigentümer des belasteten Grundstücks Duldungspflichten oder Unterlassungspflichten treffen und die...

Veröff: SZ 50/53 = EvBl 1978/25 S 95 = JBl 1978,144 (mit Anmerkung von König) Veröff: SZ 50/91 = JBl 1978,148 (mit zustimmender Anmerkung von Sprung) Ähnlich Ähnlich Auch Veröff: SZ 55/46 Beisatz: Hiefür kann auch schon die...

Veröff: SZ 60/28 = JBl 1987,376 Auch; Veröff: WoBl 1992,11 Beisatz: Das bloße Recht auf die Erträgnisse einer Sache gibt nicht das Recht, die Sache auch zu verwalten. (T1) Beisatz: Sein Bestandnehmer wird gemäß § 2 Abs 1...