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OGH · 9Ob28/23t · 26. Juli 2023

Von der Wendung „bei Ausübung des ärztlichen Berufs“ sind Streitigkeiten umfasst, die sich aus der Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben. Eine weite(re) Auslegung dieser Wendung ist nicht geboten, schränkt doch das obligatorische Schlichtungsverfahren die grundsätzliche Zuständigkeit der ordentlichen...

Rechtssatz26. Juli 2023ECLI:AT:OGH0002:2023:RS0134527

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Entscheidung

OGH · 9Ob28/23t · 26. Juli 2023

9Ob28/23t · OGH · 26. Juli 2023

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Normen

ÄrzteG 1998 §94 Abs1