OGH · 10ObS44/22a · 20. April 2022

Veröff: EvBl 1964/161 S 239 Beisatz: Dies gilt vor allem im Berufungsverfahren und bei Anwendung ausländischen Rechts. (T1) Veröff: SZ 42/28 Vgl; Beisatz: Ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn der Beklagte eine Einwendung erhebt, auf die der...

Beisatz: Hier: Freigrenze nach § 12 Abs 1 iVm § 13 KBGG idF BGBl I 2001/103. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Zuverdienstgrenze nach § 9 Abs 3 KBGG idF BGBl I 2001/103. (T2) Auch Vgl auch; Beis wie T1;...

nur: Obwohl der Rückzahlungspflichtige im Prozess vor dem Sozialgericht formell als Kläger aufzutreten und ein negatives Feststellungsbegehren zu stellen hat, dass die von der beklagten Partei behauptete Rückersatzpflicht nicht zu Recht bestehe (vgl SSV-NF 4/37), kommt in einem...

Beisatz: Ein gutgläubiger Verbrauch des Kinderbetreuungsgeldes durch die Klägerin kommt im Hinblick auf die objektive Rückzahlungsverpflichtung des §31 Abs2 KBGG nicht in Betracht. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Verfahrensfortsetzung zu 10 ObS 52/08g. (T2) Beis wie T2 Beisatz:...

Veröff: SZ 2010/86 Auch; Beisatz: Ein solcher Grund für die Rückforderung liegt hier im Bekanntwerden des Ausmaßes der Einkünfte des Klägers aus dem Jahr 2005 („auf Grund des von der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse übermittelten Gesamtbetrages“ [§...