OGH · 14Os74/21w; 15Os128/23x; 14Os26/24s; 14Os84/25x · 9. Dezember 2025

Veröff: EvBl 1982/149 S 468 = SSt 53/4 Vgl; Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zur Gefährdungseignung bei Mitteilungen über das Bestehen eines gerichtlichen Haftbefehls sowie die erfolgte Verhaftung. (T1) vgl vgl; Beisatz: Offenbaren durch Schaffen einer Situation, in der...

Veröff: EvBl 1994/164 S 776 Vgl auch nur: Den Bestimmungen des § 1 Abs 1 DSG und des § 310 Abs 1 StGB liegt ein "materieller" Geheimnisbegriff zugrunde. (T1); Beisatz: Aus den gesetzlichen Beschränkungen der Auskunfterteilung bloß an...

Beisatz: Der tatsächliche Eintritt einer solchen Interessensverletzung ist nicht erforderlich. (T1); Beisatz: Auch ein nur auf Einleitung der Voruntersuchung gerichteter Antrag der Staatsanwaltschaft vermag ein Amtsgeheimnis darzustellen. (T2) Beis wie T1 Auch vgl

Auch; Beisatz: Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er die ihn treffende Pflicht, alles zu unterlassen, was den Zweck der (hoheitlichen) Maßnahme vereiteln könnte, verletzt. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch nur aus den dem Beamten konkret...