Entscheidung
OGH · 3Ob50/21f · 22. April 2021
3Ob50/21f · OGH · 22. April 2021
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Beisatz: Im umgekehrten Fall, also wenn ein Verpflichteter mehreren Gläubigern denselben Betrag zu zahlen verpflichtet ist, ohne dass sich eine Gesamtforderung aus dem Titel ergibt, muss dann entsprechend gelten, dass jeder von ihnen Exekution nur zur Hereinbringung des...
ABGB §888 · EO §7 BaOGH · RechtssatzOGH · 3Ob130/86; 3Ob13/88; 3Ob35/88; 3Ob173/88; 3Ob24/91; 3Ob2387/96t; 3Ob2320/96i; 3Ob61/04y; 3Ob8/05f; 8Ob109/13g; 3Ob202/17b; 3Ob50/21f; 3Ob222/21z; 3Ob221/21b; 3Ob205/25f · 27. Januar 20263Ob130/86; 3Ob13/88; 3Ob35/88; 3Ob173/88; 3Ob24/91; 3Ob2387/96t; 3Ob2320/96i; 3Ob61/04y; 3Ob8/05f; 8Ob109/13g; 3Ob202/17b; 3Ob50/21f; 3Ob222/21z; 3Ob221/21b; 3Ob205/25f · 27. Januar 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0010734Veröff: SZ 60/124 = EvBl 1987/154 S 556 = MietSlg 39/29 = RdW 1987,287 = JBl 1987,592 = NZ 1987,297 Veröff: SZ 64/60 Beisatz: Es muss die Durchbrechung des Exekutionshindernisses aufgrund einer bestehenden Solidarverpflichtung dem Exekutionstitel zweifelsfrei zu...
ABGB §364c B2