OGH · 14Os5/20x · 25. Februar 2020

Beisatz: Auch unabhängig vom Zeitpunkt der Zustellung einer Einstellungsbegründung. (T1) Beisatz: Hier: Wiederaufnahmeklage, gestützt auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO. (T2) vgl

Vgl Vgl Vgl vgl vgl

Beisatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die Willkür der Begründung eines Beschlusses behauptet, darf sich nicht nur gegen einzelne von mehreren Begründungselementen wenden, sondern hat sich mit der Gesamtheit der Erwägungen des Gerichts zur betreffenden Feststellung auseinanderzusetzen....

Beisatz: Nur im Fall des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts, über den das in erster Instanz erkennende Gericht zu befinden hat (§§ 364 Abs 2 Z 2, 478 Abs 2 StPO), ist ein Rechtsmittel an das Landesgericht...

Vgl auch; Beisatz: Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B‑VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht § 195 StPO (lediglich) eine Art Missbrauchskontrolle dieser ‑ von einem Organ der Gerichtsbarkeit...

Vgl; Beisatz: Dem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis des § 195 Abs 2 dritter Satz StPO entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die...

Beisatz: Vom Beschwerdeführer ist zur prozessförmigen Darstellung der Rüge zu verlangen, die ins Treffen geführten aktenkundigen Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen. Eindrücke des Beschwerdeführers, Hypothesen und...

Beisatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die Willkür der Begründung eines Beschlusses behauptet, darf sich nicht nur gegen einzelne von mehreren Begründungselementen wenden, sondern hat sich mit der Gesamtheit der Erwägungen des Gerichts zur betreffenden Feststellung auseinanderzusetzen....

Vgl auch; Beisatz: Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B‑VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht § 195 StPO (lediglich) eine Art Missbrauchskontrolle dieser ‑ von einem Organ der Gerichtsbarkeit...

Vgl; Beisatz: Dem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis des § 195 Abs 2 dritter Satz StPO entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die...

Vgl; Beisatz: Diesem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem...