OGH · 3Ob87/19v · 29. August 2019

Hier: Zurückweisung des Rekurses des Betroffenen mangels Beschwer durch die Entscheidung des Rekursgerichts, das den angeordneten Genehmigungsvorbehalt des Erstgerichts mit der Begründung ersatzlos aufhob, dass ein Genehmigungsvorbehalt auch bei Erneuerung aufrecht bleibe. (T1)

Beisatz: Durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts wird nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt. (T1); Veröff: SZ 2019/64 Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Aus diesem Grund kommt dem...

Veröff: SZ 2019/77 Beisatz: Hier: unklar blieb, ob die zahlreichen Eingaben beim VwGH gebührenpflichtig waren (erforderliche Verfahrensergänzung zur Gefährdung der Vermögensinteressen). (T1)Anm: So bereits 6 Ob 244/19d.

nur: Die Gefährdung muss eine "ernstliche" sein. Darunter ist eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes zu verstehen, darüber hinaus hat die Schädigung direkt aus der Krankheit zu drohen. (T1) nur T1 Vgl auch; nur: Die Gefährdung muss eine "ernstliche"...

Der erkennende Senat schließt sich der zu 3 Ob 87/19v vertretenen Auffassung, es müsse wegen der Anordnungen in § 6 Abs 2 und § 65 Abs 2 iVm Abs 3 Z 5 AußStrG ein vom Betroffenen selbst neben dem seines Verfahrenshelfers eingebrachtes Rechtsmittel mit der Unterschrift...

Veröff: SZ 2019/77 Beisatz: Hier: unklar blieb, ob die zahlreichen Eingaben beim VwGH gebührenpflichtig waren (erforderliche Verfahrensergänzung zur Gefährdung der Vermögensinteressen). (T1)Anm: So bereits 6 Ob 244/19d.