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OGH · 8ObA30/19y · 24. Juli 2019

Beisatz: Im Fall der Rechtsungültigkeit des Beschlusses der Betriebsversammlung auf Einhebung einer Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds eine Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben. (T1); Veröff: SZ 2019/68

Rechtssatz24. Juli 2019ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132744

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Entscheidung

OGH · 8ObA30/19y · 24. Juli 2019

8ObA30/19y · OGH · 24. Juli 2019

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Normen

ArbVG §73 Abs3

Kontext