OGH · 15Os54/17f · 28. Juni 2017

Auch; Beisatz: Der materiell‑rechtliche Begriff der Zurechnungsfähigkeit des § 11 StGB ist von der (strafrechtlichen) Prozessfähigkeit, also jener Fähigkeit, Prozesshandlungen selbstständig vorzunehmen und rechtserhebliche prozessuale Willenserklärungen abzugeben ebenso zu unterscheiden, wie von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit...

Veröff: SZ 2016/12 Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0131361. (T1); Veröff: SZ 2017/10 Beisatz: Hier: Unterbrechung des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Parteienantrag auf Normenkontrolle. (T2) Beisatz wie T2 Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 2017/10 vgl; Beisatz: Hier: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts trotz rechtzeitiger Mitteilung und Unterbrechung des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Parteienantrag auf Normenkontrolle. (T1) vgl; Beisatz wie T1

Vgl; Beisatz: Da das Recht zur Privatanklage höchstpersönlicher Natur und weder übertragbar noch vererblich ist, erlischt es mit dem Tod des Privatanklägers. (T1); Beisatz: Zum Tod des Privatanklägers während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens siehe RS0067923. (T2) vgl; Beisatz: Hier:...

Auch; Beisatz: Dies gilt ebenso für Vertagungsanträge. (T1) Auch; nur: Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzungen nur, wenn sie...

Vgl; Beisatz: Die in §§ 226 Abs 1, 229 Abs 2 und 238 Abs 1 StPO angesprochenen Verfügungen sind allesamt ‑ ungeachtet ihrer gesetzlichen Bezeichnung als „Beschluss“ ‑ prozessleitender Natur und solcherart als prozessleitende Verfügungen grundsätzlich nicht selbstständig...

Beisatz: Keine konkrete Wirkung iSd § 292 letzter Satz StPO, wenn der Verfassungsgerichtshof mittlerweile abschlägig entschieden hat. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Allgemein zur Innehaltung des beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahrens (§ 62a Abs 6 VfGG). (T2)

Veröff: EvBl 1962/484 S 608 Beisatz: So schon SSt 31/51. (T1) nur: Ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO setzt bezüglich des Vorliegens einer zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörigen strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen...

Beisatz: Hier: Antrag auf Zulassung von Fragen an Zeugen (§ 249 StPO). (T1) Auch Beisatz: Bei Ankündigung des Angeklagten, keine (weiteren) Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten, bedarf es eines Vorbringens, aus welchem Grund bei Zulassung weiterer Fragen des...

Auch; Beisatz: Eine auf die Identifikation der Zeugin mit dem Inhalt der nichtigen Aussage im Vorverfahren gegründete Wiedergabe des Vernehmungsprotokolls stellt so gesehen keine aus Z 2 oder 3 des § 281 Abs 1 StPO beachtliche Verlesung dar....

Auch; Beisatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde ist bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen, wenn bei ihrer Anmeldung keiner der in § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurde und ihre Ausführung unterblieb. (T1)...

Auch Auch Auch Auch Auch Auch Auch Vgl; Beisatz: Hier: Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 126 Abs 4 iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch Auch Auch; Beis wie T1 Auch;...

Beisatz: Spruchmäßige gesonderte Zurückweisung. (T1) nur: Es gibt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde. (T2) Beisatz: Hier: Eine Berufungsausführung. (T3) nur T2 Vgl auch nur T2 Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: So schon SSt 27/44, 39/37. (T4)...

Veröff: RZ 1975/58 S 119 Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung gemäß § 285 a Z 3 StPO einer vom Angeklagten selbst verfassten und ohne Rechtsanwaltsunterschrift eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde, die zunächst zur Behebung des Mangels der Rechtsanwaltsunterschrift zurückgestellt wurde, welchem Auftrag...

Auch Auch Auch Auch; Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 1a iVm § 48 Abs 1 Z 5 StPO. (T1) Auch Beisatz: Dem Recht auf ein unparteiisches Gericht wird daher durch die Überprüfung (nur) aus Z 1 verstärkt...

Veröff: EvBl 1971/147 S 245 = RZ 1971,13 Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Verweisungen auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich. (T1) Auch Beisatz: Hier: Antrag auf Verfahrenserneuerung nach § 363a StPO. (T2) Auch; Beisatz: Eigene Rechtsmittelausführungen des...