OGH · 2Ob130/16f · 20. Juni 2017

Auch Veröff: ÖBA 1991,671 Auch; Veröff: SZ 66/97 Auch; Beisatz: Bevor ein Gericht ein unbestimmtes, unschlüssiges oder widerspruchsvolles Begehren abweist, hat es dessen Verbesserung anzuregen. (T1) Beis wie T1; Veröff: SZ 70/136 Auch; Beis wie T1 Auch; Beis...

Veröff: GesRZ 1991,219 = RdW 1991,261 Auch Auch; Beisatz: Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, also die kurze und vollständige Angabe der rechtserzeugenden Tatsachen. (T1) Auch; Beisatz: Dass sich der Kläger überdies „auf jeden sonstigen erdenklichen Rechtsgrund" stützte, reicht...

Veröff: ZVR 1963/184 S 189 Beisatz: Keine Unschlüssigkeit. (T1) Auch; Beisatz: Auf den zweiten Rechtsgrund ist aber in Ermangelung eines Eventualbegehrens nur bei Verneinung des ersteren einzugehen. (T2) Auch; Beis wie T2 Beisatz wie T2 vgl; Beisatz: Die...

Veröff: JBl 1962,614 Veröff: Arb 8982 = SozM IA/e,957 Veröff: Arb 9009 = DRdA 1973,133 Veröff: DRdA 1976,65 = EvBl 1976/4 S 13 = GesRZ 1975,128 = Arb 9346 = SZ 48/53 nur: Hat sich der Kläger nicht...

Veröff: HS XIV/XV/13 Vgl; nur: Die für den Anspruch nach § 1168 ABGB erforderliche Sachbehauptung, das Werk sei infolge von Umständen auf Seiten des Bestellers unterblieben, muss jedenfalls vom Kläger aufgestellt werden. (T1) Auch; Beisatz: Bei Unterbleiben der...

Veröff: MietSlg 22083 Vgl; Beisatz: Hier: Bindung an das auf Nichtzahlung des Mietzinses gestütztes Räumungsbegehren, sodaß dem Räumungsbegehren wegen titelloser Benützung nicht stattgegeben werden kann. (T1) Beisatz: Erweist sich der allein geltend gemachte Rechtsgrund als nicht gegeben, so...

Veröff: MietSlg 23613 Veröff: JBl 1973,155 = ZVR 1973/180 S 242 Veröff: SZ 63/25 = MR 1990,96 = ecolex 1990,607 Auch; Veröff: MR 1992,154 = ÖBl 1993,133 Vgl; Beisatz: Klagszurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges bei direkter Inanspruchnahme des...

nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. (T1) Ähnlich; Beisatz: Die...

Veröff: EvBl 1978/145 S 467 = Arb 9672 = IndS 1978 H5,1113 Beisatz: Voraussetzungen für Verjährungseinrede des Beklagten. (T1) Veröff: SZ 53/54 Bemerkung: Der ursprüngliche Beisatz T2 wurde zur Vermeidung von Missverständnissen im Zuge einer Nachbearbeitung des Rechtssatzdokuments...

Veröff: ZVR 1969/146 S 130 Beisatz: Unter ausdrücklicher Ablehnung der SZ 24/281. (T1) Veröff: JBl 1970,93 Beisatz: Berechtigung des Berufungsgerichtes, eine Globalentschädigung anzuerkennen, wenn eine solche begehrt wurde, das Erstgericht aber eine zeitliche Begrenzung vorgenommen hat. (T2) Beisatz:...

Veröff: ZVR 1993/168 S 373 nur: Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung...

Auch; nur: Der Vermächtnisnehmer hat nur einen obligatorischen Anspruch auf Übertragung der vermachten Sachen und Rechte. (T1) Auch Auch Auch; NZ 1992,69 nur T1 Auch Vgl auch; Beisatz: Das Vermächtnis ist nach österreichischem Recht grundsätzlich Damnationslegat. (T2) Auch;...

Veröff: SZ 70/107 nur: Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, heißt Schenkungspflichtteil oder Pflichtteilserhöhung....

Veröff: SZ 32/73 nur: Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor. (T1) Auch; nur T1 Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Bei einer Schenkung unter der auflösenden...

Beisatz: Bausparbrief (T1) = NZ 1978,11 = JBl 1977,601 Beisatz: Bis zu dem Verfügungsgeschäft, dem sachenrechtlichen ERwerb,gehört die vermachte Sache dem Nachlaß, erst nach der Einantwortungdem Erben. (T2) = EvBl 1986/11 S 47 Auch; Beis wie T2 nur:...