OGH · 8ObS13/16v · 27. September 2016

Vgl auch; Beisatz: §3c IESG ersetzt und modifiziert den Inhalt des bisherigen §3 Abs3a IESG. Das Insolvenzgeld steht ausnahmsweise auch dann zu, wenn die Ansprüche nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens oder des Konkurses entstanden sind. (T1); Beisatz: Ansprüche auf...

Vgl aber; Beisatz: Dies ist auf den Fall der Nichtabfuhr von Beiträgen nach dem BMSVG nicht übertragbar. Das IESG sieht für die Sicherung der Abfertigung alt die Absicherung nach §§ 1 Abs 2 Z 1 und Abs 4a...

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Eine einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten ist nach der Rechtslage vor dem IRÄG 1997 unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 3 Z 2 IESG zulässig. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Nach §...

Beisatz: Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränkt. Vom Dienstgeber bzw Insolvenzverwalter auf den...