OGH · 5Ob148/13w · 20. Mai 2014

Beisatz: Ob es ausreicht, dem Verwalter spruchgemäß „nur" einen Auftrag zur (Ergänzung der) Rechnungslegung zu erteilen, wobei sich die beanstandeten Mängel aus der Begründung der Entscheidung ergeben, oder ob es notwendig ist, dem Verwalter bereits im Spruch konkrete...

Vgl auch; Beisatz: Unter „Überschuss" ist der Betrag zu verstehen, der von den Einzahlungen der Miteigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss. (T1) Beisatz: Der frühere Verwalter ist zur Rechnungslegung über die Rücklage für...

Veröff: ImmZ 1993,202 = WoBl 1993,143 (Call) Vgl; Beisatz: Ist die Höhe des Überschusses nicht strittig, ist für die Herausgabe der Ausfolgung des Überschusses ebenfalls das außerstreitige Verfahren nach §52 Abs1 Z6 iVm §31 Abs3 WEG zulässig. (T1);...

Auch Auch; Beisatz: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Eine Aktivlegitimation aller Miteigentümer und...

Veröff: SZ 2014/97

Auch; Beisatz: Nunmehr § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. (T1) Vgl; Beisatz: Wenn bei einem Begehren auf Herausgabe des Rücklagenüberschusses auch strittig ist, ob vom bisherigen Verwalter über die Rücklage ordentlich Rechnung gelegt wurde, ist diese...

Veröff: SZ 52/180 Auch Vgl; Beisatz: Ein Begehren nach §31 Abs3 WEG iVm §52 Abs1 Z6 WEG ist einer Stufenklage nach ArtXLII EGZPO (iVm §1012 ABGB) nachgebildet und soll daher ähnlich behandelt werden (vgl 5Ob41/79 = SZ52/180). (T1);...

Veröff: MietSlg 20659 Veröff: EvBl 1973/54 S 130 = JBl 1973,583 nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den...

Plenarbeschluss; Judikat Nr 63 (neu); Veröff: SZ 28/265 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 = (nur der Spruch des Judikates) JBl 1956,126; hiezu Glaser, Zum Rechtssatz A des Judikates Nr 63 (neu) RZ 1958,78 Beisatz: Betrifft...

Vgl auch; Beisatz: Unter „Überschuss" ist der Betrag zu verstehen, der von den Einzahlungen der Miteigentümer nach Abzug der Aufwendungen für die Liegenschaft vorhanden sein muss. (T1) Beisatz: Der frühere Verwalter ist zur Rechnungslegung über die Rücklage für...

Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348 Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63 nur: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch...

Auch Auch; Beisatz: Nach der neuen Rechtslage durch das Inkrafttreten des 3. WÄG ist die Rücklage als gebundenes Sondervermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft konzipiert und nicht mehr wie zuvor gebundenes Sondervermögen aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer. Eine Aktivlegitimation aller Miteigentümer und...

Veröff: SZ 2005/45 Vgl aber; Beisatz: Diese Auffassung kann nicht auf einen Kostenrekurs des Klägers nach Unterliegen im Provisorialverfahren und Obsiegen in der Hauptsache übertragen werden, weil er die Kostenentscheidung im Provisorialverfahren gar nicht anders bekämpfen konnte. (T1)Veröff:...

Vgl Auch; nur: Nach § 1009 ABGB ist der Gewalthaber verpflichtet, dem Gewaltgeber alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihm aus irgendeinem mit der Geschäftsführung im inneren Zusammenhang stehenden Grund zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grundsätzlich die...

Veröff: MietSlg 31560/41 = SZ 52/180 Auch; nur: Die Pflicht zur Rechnungslegung für eineVerwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf) und ab 1.9.1975 nach...