OGH · 5Ob157/13v · 21. Februar 2014

Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 Beisatz: 1. Steht das dienende Gut im Miteigentum, so kann die Dienstbarkeit nur durch alle Miteigentümer eingeräumt werden. Da es sich hiebei um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im ganzen...

nur: Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaft erst durch die Verbücherung entsteht, muss der übereinstimmende Parteiwille hierauf gerichtet sein,...

NZ 1992,155 (Hofmeister,159) Veröff: SZ 71/30

MietSlg 20069 Auch Beisatz: Davon unberührt bleiben aber jene vertraglichen Pflichten des bisherigen Bestandgebers gegenüber dem Bestandnehmer, die sich aus seiner Rechtsstellung als Hauseigentümer ergeben und nicht die dem Fruchtnießer zustehende Nutzung und Verwaltung der Sache betreffen (...

nur: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass der abweisende Beschluss zugestellt wurde, sondern daraus, dass der angefochtene Beschluss allenfalls bücherliche Rechte des Einschreiters verletzte. (T1)Veröff: NZ 1977,118 nur: Die Rekursberechtigung im Grundbuchsverfahren ergibt...

nur: Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Da er an in die öffentlichen Bücher eingetragenen Liegenschaft erst durch die Verbücherung entsteht, muss der übereinstimmende Parteiwille hierauf gerichtet sein,...

Veröff: JBl 1969,561 = NZ 1969,122 Beisatz: Der Käufer, der durch die angefochtene Entscheidung berührten Liegenschaft hat kein Rekursrecht, wenn er diese erst nachträglich erworben hat. (T1) Veröff: SZ 42/38 = EvBl 1969/244 S 355 Veröff: NZ 1970,45...

Auch Veröff: SZ 56/140 = JBl 1984,439 Beisatz: Mitwirkung der sogenannten Altpartei, Neupartei und der Restpartei. (T1) Veröff: JBl 1990,717 Auch; Beisatz: Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der - zumindest schlüssig erteilten...

Veröff: EvBl 1973/65 S 155 Beisatz: Hier: Realteilungsvertrag (T1) Veröff: EvBl 1975/30 S 65 = JBl 1975,429 = MietSlg 26045 = NZ 1976,122 nur: Eine Vertragsübernahme, die grundsätzlich in einer Schuldübernahme und Zession besteht, kann eine vollständige oder...

Beisatz: Oder mit obligatorischer Wirkung. Bei gänzlicher oder teilweiser Überlassung des Fruchtbezuges an den Eigentümer der dienenden Sache ist fraglich, ob nicht ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht des Fruchtgenussberechtigten vorliegt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: (schlüssige) Genehmigung eines...

Veröff: EvBl 1957/360 S 575 = ImmZ 1957,355 Auch Veröff: JBl 1988,463 Auch Auch Beisatz: Nach neuerer Rechtsprechung ist das Fruchtgenussrecht auch der Substanz nach übertragbar (2 Ob 122/05p, 3 Ob 268/03y). (T1) nur: Der Fruchtgenuss ist der...