OGH · 9Ob68/11g · 8. Oktober 2012

Beisatz: Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt in diesem Fall die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Vielmehr haben sie unter Beachtung einer beachtlichen Patientenverfügung iSd § 8 PatVG über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer...

Beisatz: Da insoweit die Willensbildung verbindlich erfolgt ist, bedarf es keines Sachwalters. (T1)Beisatz: Im Übrigen sind im Rahmen des Behandlungsvertrags und gegebenenfalls durch den Sachwalter alle Maßnahmen zu treffen, um der Menschenwürde des Patienten gerecht zu werden. (T2)Beisatz:...

Auch Vgl auch; Veröff: SZ 2012/100 Vgl

Beisatz: Zur Rechtslage nach dem SWRÄG 2006. (T1); Beisatz: Hier: Unterlassene Antragstellung auf Waisenpension nach Tod der Mutter der Betroffenen. (T2) Vgl; Beisatz: Die Obsorgeverpflichtung des Sachwalters gebietet, auch den medizinischen Status des Patienten mit einem Arzt abzuklären....

Beisatz: Weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt in diesem Fall die alleinige Entscheidungsbefugnis zu. Vielmehr haben sie unter Beachtung einer beachtlichen Patientenverfügung iSd § 8 PatVG über die weitere Vorgehensweise konsensual zu befinden. Ist nur einer...

Beisatz: Soweit der Gesetzgeber Sondernormen vorgesehen hat, wie etwa in den §§ 283, 284 und 284a ABGB, ist ein Rückgriff auf § 275 Abs 2 ABGB ausgeschlossen. (T1); Veröff: SZ 2012/100

Veröff: SZ 2012/100