OGH · 1Präs2690-2113/12i · 11. Juni 2012

Beisatz: Auch unabhängig vom Zeitpunkt der Zustellung einer Einstellungsbegründung. (T1) Beisatz: Hier: Wiederaufnahmeklage, gestützt auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO. (T2) vgl

Vgl Vgl Vgl vgl vgl

Vgl auch; Beisatz: Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft (vgl Art 90 Abs 2 und Art 90a zweiter Satz B‑VG, § 4 Abs 1 StPO) fallende Verfahrenseinstellung sieht § 195 StPO (lediglich) eine Art Missbrauchskontrolle dieser ‑ von einem Organ der Gerichtsbarkeit...

Vgl; Beisatz: Dem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis des § 195 Abs 2 dritter Satz StPO entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die...

Gegenteilig; Beisatz: Gemäß § 195 Abs 2 dritter Satz StPO muss der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens die zur Beurteilung seiner fristgemäßen Einbringung notwendigen Angaben enthalten. Kann aber die Einhaltung der Fristen des § 195 Abs 2 erster...

Vgl auch; Beisatz: Das Einlangen einer Selbstanzeige führt noch nicht zum Beginn eines Strafverfahrens. (T1)Beisatz: Hier: Selbstanzeige im Zusammenhang mit Übergabe zur Strafverfolgung. (T2) Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2 Auch; Beisatz: Lediglich ein einmal in...

Auch; Beisatz: Lediglich ein einmal in Gang gekommenes Ermittlungsverfahren kann nach § 190 StPO eingestellt werden (arg „weitere“ [mithin bereits von Seiten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft durch Ermittlungen oder Zwangsmaßnahmen begonnene] Verfolgung in Z 1 und Z 2). A limine...